Initiative für mehr Lebensqualität in Regensburg

Seit dem 1. Juni gibt es sie also, die Überwachung von "Kriminalitätsschwerpunkten", auch "Angsträume" genannt, in der Innenstadt von Regensburg. Unter der beschönigenden Bezeichnung "Pilotprojekt für mehr Sicherheit" werden nun folgende öffentlich zugängliche Plätze und Orte mittels Videokameras überwacht:
Bahnhofsvorplatz, Albertstrasse, Domplatz, Dachauplatz, Bismarckplatz, sowie der Arnulfsplatz.

Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den RVB, d.h. die Polizei nutzt die bereits vorhandene Überwachungsinfrastruktur der RVB, welche sich mit relativ geringem Aufwand mit der Polizeidienststelle vernetzen ließ.
Die Begründungen für die Auswahl Regensburgs als geeignetste Stadt Bayerns für die Durchführung dieses "Pilotprojekts", sowie die damit verfolgten Ziele muten subjektiv und widersprüchlich an.
So argumentiert Beckstein im "Bericht des Herrn Staatsministers Dr. Beckstein im Ausschuß für kommunale Fragen und Innere Sicherheit", daß Bayern "seine führende Position auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit erneut eindrucksvoll belegen" konnte, da 1,3 % weniger Straftaten verzeichnet wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die "hervorragende Aufklärungsquote" konnte gehalten werden.

Warum also noch massivere Sicherheitsmaßnahmen ?

Was Regensburg betrifft, fehlen aktuelle Daten in seinem Bericht, jedoch sei die Zahl der angezeigten Straftaten im Jahre 1998 im Verhältnis zu 1997 von 13100 auf 13130, erschreckende 0,2% (!!), gestiegen.
Der Anteil der Straßenkriminalität sank hierbei allerdings im gleichen Zeitraum um 8,9% auf 25,5% von allen angezeigten Straftaten ( Gesamtkriminalität ).
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Polizeidirektion Regensburg zeigt, daß von Januar bis September 1999 die Straßenkriminalität in Regensburg noch um weitere 20% zurückgegangen ist.

Im Vergleich zu ganz Bayern ist der Anteil der Straßenkriminalität in Regensburg jedoch um 4.8% höher.
Diese 4.8 % sind das Argument das Beckstein für die Auswahl der Stadt Regensburg anführt.

Beckstein zieht also daraus den Schluss, daß Regensburg eine zu hohe Kriminalitätsrate hat.

Was jedoch daraus nicht hervorgeht ist, ob dies die größte Abweichung im Vergleich zu anderen Städten ist. Außerdem zählt zur Straßenkriminalität ebenso Fahrraddiebstahl wie auch ein Raubüberfall auf offener Straße, was jedoch einen enormen qualitativen Unterschied in der Härte der Straftat darstellt.

Daraus schließen wir daß diese verwirrenden Zahlenspielereien eine einzige Farce sind und die Straßenkriminalität in Regensburg völlig überzogen dargestellt wird.

Laut MZ vom 31.5. zeige die Praxis, daß "die Beamten wahrscheinlich wegen der täglichen Streßsituationen gar nicht immer die Zeit (und Lust?) haben werden, ständig vor den Überwachungsbildschirmen zu sitzen und zu kontrollieren". Außerdem sei an eine personelle Aufstockung sowieso nicht gedacht.

Es wird den Bürgern anhand der Kameras ein "subjektives Sicherheitsgefühl" suggeriert. Denn es stellt sich die Frage, vor welcher Art von "Kriminalität" sich die Bürger ängstigen und beschützt werden wollen.
Anscheinend wurden aufgrund von Umfragen die oben benannten Angsträume definiert. Weitere Informationen konnte oder wollte man uns nicht geben. ( Dank an die Regensburger Polizei ! )
Die Geschäftsstelle der Grünen zeigte sich sehr kooperativ und stellte uns eine Kopie des Berichts unseres allseits beliebten und geschätzten Herrn Dr. Beckstein zur Verfügung.
Nun Auszüge aus diesem Bericht zu Angsträumen:

Beispiel Albertstraße: Hier entsteht das Unsicherheitsgefühl "durch das Auftreten und das äußere Erscheinungsbild(!) der dort auftretenden Personen die z.T. der Rauschgiftszene zuzuordnen sind. Entsprechend sind hier Diebstähle, Körperverletzungen und Rauschgiftdelikte an der Tagesordnung."

Bahnhofsvorplatz und Domplatz: "Diese Plätze werden von einer Vielzahl von Personen frequentiert, woraus sich zwangsläufig negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger ergeben."

Haidplatz (noch verschont):"Der Haidplatz in Regensburg gilt als Treff- und Aufenthaltsort der Regensburger Punker- Szene, die sich insbesondere durch aggressives Betteln, sowie durch Anpöbeln und Beleidigungen hervortun."

Dies zeugt von einem großen Mißtrauen der Bayrischen Staatsregierung und der CSU gegenüber jungen Menschen, die aufgrund ihrer Kleidung und Auftreten nicht in ihr Weltbild passen.

Betrachtet man nun diese Formulierungen die als Begründung für die Überwachung dienen sollen genauer, wird vielleicht klar welchem Zweck diese ganze Aktion eigentlich verfolgt.

Nämlich Kontrolle und Überwachung !

Dies geht Hand in Hand mit einer bundesweit zu beobachtenden Tendenz zur Vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, welchem ein Generalverdacht gegen Jedermann und Jederfrau zugrundeliegt.

Laut eines Ergebnisberichts für das europäische Parlament reagieren Polizeibehörden zunehmend wie Nachrichtendienste nicht mehr nur auf Straftaten, sondern behalten zunehmend gezielt bestimmte soziale Klassen, ethnische Gruppen sowie polititsche Aktivisten im Auge – Risikopopulationen die schon unter Verdacht stehen bevor tatsächlich ein Verbrechen geschieht. Die fortschreitenden Technologischen Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang immer mehr genützt.

Dazu ein Beispiel aus England: Die TV-Moderatorin Jill Dando wurde im April 1999 vor ihrer Haustüre in London erschossen. Das Innenministerium konnte nun die Perfektion seiner ca. 200 000 Kameras vorführen:
Die letzten Stunden dieser Frau wurden nahezu durchgehend auf Video dokumentiert – vom Einkaufsbummel durch die Stadt bis zur Fahrt nach Hause. Dieses "hervorragende" Sicherheitssystem konnte ihr Leben jedoch auch nicht retten.

Durchführung präventiver Maßnahmen ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Gesellschaft als solcher. Insbesondere der hierfür vorhandenen Institutionen wie Jugendeinrichtungen, Integrationshilfen...
Der beste Schutz vor "Kriminalität" ist immer noch ein starkes Verantwortungsgefühl und Verständnis füreinander, sowie Toleranz und Kommunikation untereinander.

Vorraussetzung hierfür ist allerdings das Recht und der Schutz der Privatsphäre des Individuums sowie unbespitzelte Bewegungs- und Meinungsfreiheit.

Manch einer meint zwar "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".
Doch berücksichtigt diese Argumentation nicht, daß durch die Maßnahmen das soziale Verhalten eines "jeden" Menschen negativ beeinflußt wird.
Beispielsweise besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, daß aufgrund des Wissens um das Vorhandensein einer Überwachungskamera die Hilfsbereitschaft in wirklichen Gefahrensituationen, also die Hemmschwelle für das Eingreifen bei einer wirklichen Gefahrensituation ( z.B. Überfall auf offener Straße), sowie auch das Verantwortungsbewußtsein gegenüber sozial schwachen Gruppierungen sinkt.

Unser Ziel ist es nun, ein kritisches Forum gegen Bevormundung und Einschränkung der Freiheitsrechte zu schaffen. Es liegt nun an uns Regensburgern, ein Zeichen zu setzen und klarzustellen, daß nicht jeder Bürger unserer Stadt das neue "Sicherheitsprojekt" befürwortet und auch nicht kriminell ist, nur weil er nicht dafür ist.

Denn dies ist definitiv nur der Anfang. Zitat Beckstein:
Er bittet "um intensive Berichterstattung über die hierbei gewonnen Erfahrungen [ ...], um zeitgerecht entscheiden zu können, inwieweit dieses Pilotprojekt auf andere bayrische Städte ausgedehnt werden kann und in wieweit gegebenenfalls eine Erweiterung der bestehenden Rechtsvorschriften angezeigt ist."

Wir planen nun im Rahmen eines Aktionstags, der Anfang Okober stattfinden soll, zu informieren, aufzuklären, anzuregen und unseren Protest zu demonstrieren -
und das möglichst zusammen mit vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen!

Denn wir lassen uns den charmanten Flair der Regensburger Altstadt nicht verderben.

ÜBRIGENS GINGS AUCH DIE LETZTEN 2000 JAHRE OHNE KAMERAS !!!!

V.i.S.d.P.: Johann Hartl, Simmernstr. 41, 93051 Regensburg, harjoh@web.de